Freie Wohlfahrtspflege in NRW: “Haushaltsentwurf verfestigt die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit”
Am 19. August 2024 hat Herr Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushalts 2025 an die Mitglieder des Landtags übermittelt.
Der Haushaltsentwurf sieht neben allgemeinen Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor.
Diese betreffen etwa die Familienbildung, -beratung und -erholung, die Schwangerschaftskonfliktberatung, die Verbraucher- und Schuldnerberatung, die interkulturellen Zentren, die Berufseinstiegsbegleitung, die Aids und Suchthilfe, den Landesförderplan Pflege und Alter, die Resozialisierung und Begleitung von Haftentlassenen in unsere Gesellschaft, die Sozialraumplanung und Projekte für Menschen mit Behinderung.
Das Need help?-Programm, das Frauen Schutz vor Gewalt bietet, soll gänzlich gestrichen werden. Signifikante Kürzungen sind auch bei der Sozialberatung für Geflüchtete vorgesehen.
Dieser Haushaltsentwurf erweckt nicht den Eindruck, als wolle die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit beseitigen. Mit diesem Haushalt
lässt sich in vielen zentralen Bereichen noch nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten.
Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssen Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren.
Daher hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW mit einem Schreiben an die Verantwortlichen des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt.
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ruf daher zu Mahnwachen vor dem Landtag auf!
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege werden am Freitag, den 13.9.24 (Plenartag) auf der Wiese vor dem Landtag mit einer Mahnwache ein Zeichen setzen für einen starken Sozialstaat. Diese Kundgebung ist ein weiterer sichtbarer Protest gegen einen Sparhaushalt mit tiefen Einschnitten im sozialen Bereich.
Diese Mahnwache am 13.9.24 (Plenartag) wird von der Caritas in NRW im Auftrag der LAG Freie Wohlfahrtspflege organisiert. Weitere Protestaktionen in den kommenden Plenarwochen werden von anderen Verbänden organisiert.
Immer geht es darum, als Freie Wohlfahrtspflege NRW solidarisch und gemeinsam ein sichtbares Zeichen zu setzen für einen starken Sozialstaat.
Wir laden Sie ein, mit uns am 13.9.24 (von 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr) unseren Protest gegen
diesen Haushaltsentwurf öffentlich zu zeigen.
Um den Teilnehmenden-Kreis überschaubar und einer Mahnwache angemessen zu halten (ca. 100 Teilnehmende), möchten wir Sie bitten, sich unter dem Link https://forms.office.com/e/x0Lqr0ex0k anzumelden.
Eingeladen werden Landtagsabgeordnete, um mit uns über die Kürzungen im Haushalt und die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur und damit auf die Menschen zu diskutieren und Argumente für Korrekturen zu sammeln. Wir laden die Medien ein, um eine öffentliche Diskussion über die Sozialkürzungen zu befördern.
Unterstützen Sie den Protest – beispielsweise auch über die Sozialen Medien!
