Anlässlich der Justizministerkonferenz am 28.11.2024 in Berlin ruft das Bündnis „Vergütung Rechtlicher Betreuung“ Deutschland zu einem Aktionstag auf. Wir brauchen eine existenzsichernde Finanzierung der Rechtlichen Betreuung!
„Rechtliche Betreuung ist eine Unterstützungsleistung, die Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen hilft, ihre Angelegenheiten mit Hilfe der für sie bestellten Betreuerinnen und Betreuer sicher und in ihrem eigenen Sinn zu regeln. Um die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen, ist eine verlässliche und existenzsichernde Finanzierung der Rechtlichen Betreuung absolut entscheidend. Aktuell droht ein massiver Abbau im gesamten System der rechtlichen Betreuung. Betreuungsvereine, Betreuungsbüros und Berufsbetreuer*innen geben auf. Das kann nur gestoppt werden, wenn die Vergütung zeitnah spürbar verbessert wird“, sagt Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes.
In Deutschland werden etwa 1,3 Millionen Menschen durch rechtliche Betreuerinnen unterstützt. Die anhaltende, langjährige Unterfinanzierung gefährdet die Versorgungssicherheit und die Rechte der betreuten Menschen.
„Hauptberufliche Rechtliche Betreuung braucht endlich langfristige Lösungen! Wir fordern eine existenzsichernde Erhöhung und dauerhafte Dynamisierung der Vergütung rechtlicher Betreuer*innen“, erklärt Sanna Zachej von der Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung für DCV, SkF und SKM.
Unsere Forderungen
- Schaffung eines pauschalen Vergütungssystems
Wir fordern ein Vergütungssystem, das sich an den Grundsätzen des § 1821 BGB orientiert und die tatsächlichen Kosten der beruflichen Betreuungsführung sowie den erforderlichen Zeitaufwand berücksichtigt. Dies soll den Anspruch aller betreuten Menschen auf Unterstützte Entscheidungsfindung und Selbstbestimmung gewährleisten. - Kostendeckende Anschlussregelung ab 01.01.2026
Wir fordern eine Bundesratsinitiative, die sicherstellt, dass ab dem 01.01.2026 eine kostendeckende Anschlussregelung in Kraft tritt.
Aktionstag am 28.11.2024 in Berlin
Der Aktionstag findet parallel zur Justizministerkonferenz statt und soll die Aufmerksamkeit auf die chronische Unterfinanzierung in der rechtlichen Betreuung lenken. Mehrere Betreuungsvereine und auch selbstständige Berufsbetreuerinnen haben 2024 Insolvenz angemeldet oder das Arbeitsfeld aufgegeben. Fehlende Betreuungsvereine können ehrenamtliche Betreuerinnen nicht mehr ausreichend unterstützen, was unmittelbare Auswirkungen auf das ehrenamtliche Engagement hat.
Aktionsbündnis “Vergütung Rechtlicher Betreuung“
Im Aktionsbündnis haben sich aktuell mehr als 50 Interessenvertreterinnen aus Betreuungsvereinen, Berufsverbänden, dazu Berufsbetreuerinnen und weitere Akteur*innen zusammengefunden.
Kontakt zum Aktionsbündnis „Vergütung Rechtlicher Betreuung“:
https://www.bi-bv.net/
Webseite der katholischen Betreuungsvereine:
https://betreuungsvereine-in-aktion.de
